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Mag. Gerfried Frizberg
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Vertretungsrecht

Rechtliche Möglichkeiten zur Selbstbestimmung – rechtliche Vorsorge für den Fall, dass man selbst nicht mehr entscheidungs- und handlungsfähig ist: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Eine Sachwalterbestellung wird in der Regel erst dann vorgenommen, wenn die betroffene Person selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist: die betroffene Person ist nicht mehr in der Lage, dauerhaft Entscheidungen und Handlungen für sich selbst zu treffen.

Durch eine Vorsorgevollmacht besteht nun die Möglichkeit, bereits vor Verlust der eigenen Handlungs- und Geschäftsfähigkeit zu bestimmen, wer als bevollmächtigte Person, die Entscheidungen für einen selbst treffen bzw. die eigenen Interessen vertreten soll, wenn man dazu selbst nicht mehr in der Lage ist.

Durch eine Patientenverfügung besteht die Möglichkeit, bestimmte medizinische Behandlungen für die Zukunft abzulehnen: das heißt für den Fall, wenn man zum Zeitpunkt der anstehenden Behandlung, nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist bzw. sich nicht mehr hierzu äußern kann.

Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht dient dafür, im Falle einer zukünftigen Behinderung, rechtzeitig vorzusorgen. Es geht hierbei um die rechtliche Vorsorge für den Fall, dass man selbst nicht mehr entscheidungs- und/oder handlungsfähig ist.

Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie, wer in Ihrem Namen handeln bzw. entscheiden darf, wenn Sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind.

Sinnvoll erscheint sie vor allem dann, wenn man an einer Krankheit leidet, welche fortschreitend das Entscheidungsvermögen beeinträchtigen kann (z.B.: wenn man an Altersdemenz oder Alzheimer leidet, aber es kann auch vorgesorgt werden, bei möglichen Einschränkungen nach einem etwaigen Unfall).

Als Vollmachtgeber kann man demnach bestimmen, welche Person für welche Angelegenheiten zuständig werden soll. Für das Abschließen einer solchen Vorsorgevollmacht, muss man jedoch noch geschäfts- und urteilsfähig sein; ist dies nicht der Fall, muss ein Sachwalter, bestellt werden. Die Vorsorgevollmacht kann vom Notar im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert werden mit dem Vorteil, dass diese im Vorsorgefall immer auffindbar ist. Sie kann auch jederzeit widerrufen werden. Wir stehen Ihnen bei allen diesbezüglichen Fragen, sowie bei der Formulierung und Erstellung einer Vorsorgevollmacht gerne zur Seite.

Patientenverfügung

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um ein Dokument, in welchem fest gehalten wird, welche medizinischen Maßnahmen im Falle eines schweren Unfalles oder einer schweren Krankheit getroffen werden dürfen. Mit einer derartigen Verfügung werden bestimmte medizinische Behandlungen vorweg abgelehnt – dies für jenen Fall, in welchem sich der betroffene Patient nicht mehr selbst hierzu wirksam äußern kann; sei es, weil er nicht mehr reden kann; oder weil er geistig dazu nicht mehr in der Lage ist.

Das Gesetz sieht für eine Patientenverfügung zwei Varianten vor:

  • Zum einen kann sie verbindlich sein, indem Ärzte, Pflegedienste, Angehörige etc. daran gebunden sind; diese Art von Patientenverfügung ist für die Ärzte demnach verpflichtend. Vor der Errichtung durch den Notar hat hierbei aber eine ärztliche Aufklärung zu erfolgen.
  • Zum anderen kann sie aber auch „nur“ beachtlich sein: Ärzte und andere Beteiligte haben diese dann zwar zu beachten, sind aber nicht unter allen Umständen daran gebunden – sie dient hier eher als eine Art „Orientierungshilfe“ für die behandelnden Ärzte.

Wir beraten Sie hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten und helfen Ihnen beim Verfassen einer für Sie passenden Patientenverfügung!

Vertretungsbefugnis naher Angehöriger

Die Vertretungsbefugnis naher Angehöriger - Eine unbürokratische Alternative zur Sachwalterschaft.

Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Vertretungsbefugnis naher Angehöriger wie Eltern, volljährige Kinder, Ehegatte oder Lebensgefährte (nach mindestens 3-jähriger gemeinsamer Haushaltsgemeinschaft). Geschwister der betroffenen Person können definitiv keine Vertretungsbefugnis erhalten. Vertreten werden können volljährige Personen, welche aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung die Geschäfte des täglichen Lebens nicht selbst besorgen können. Es dürfen aber gleichzeitig keine Sachwalterschaft und auch kein Widerspruch der betroffenen Person vorliegen.

Diese Vertretungsbefugnis ist beschränkt auf Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und der Pflege - also nur spezielle Bereiche sind davon erfasst; sie kann in einem, mehreren oder auch allen folgenden Bereichen festgelegt werden:

  • Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (wie das Einkaufen von Lebensmitteln, die Zahlung der Miete und der Betriebskosten usw.). Wenn nötig, kann der Vertreter über laufende Einkünfte des Vertretenen verfügen – der Zugriff auf ein Sparbuch der betroffenen Person, ist jedoch nicht möglich.
  • Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs: das Organisieren von Pflegeleistungen, der Ankauf von Pflegeutensilien usw.
  • Geltendmachung von Ansprüchen: wie zum Beispiel Anträge betreffend die Pension, das Pflegegeld, die Gebührenbefreiung der betroffenen Person usw.
  • Zustimmung zu einfachen medizinischen Behandlungen, sofern die betroffene Person nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist (gilt hingegen nicht für schwerwiegende Eingriffe, wie zum Beispiel Vollnarkose, risikoreiche Operationen etc. – hier wäre eine Sachwalterschaft notwendig).

Zudem ist eine Vertretung auch nebeneinander möglich – also von mehreren Personen: zu Problemen könnte es aber diesbezüglich kommen, wenn derartige Erklärungen unterschiedlich sind - wenn sie in derselben Sache von verschiedenen Personen kommen und zudem unterschiedlich sind (dann gelten diese Erklärungen als unwirksam).

Hinsichtlich dieser Vertretungsbefugnis muss das Wohl des Vertretenen im Vordergrund stehen. Da der Vertreter nur einen eingeschränkten Zugriff auf das Geld der betroffenen Person hat, entfallen Rechnungslegungspflicht und gerichtliche Kontrolle.

Der Notar Ihrer Wahl führt die Registrierung als „vertretungsbefugter Angehöriger“ im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis durch.

Dazu sind eine Bescheinigung des Angehörigenverhältnisses (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde), als auch eine ärztliche Bestätigung (in der Regel durch den Hausarzt) über die geistige Behinderung oder körperliche Beeinträchtigung der betroffenen Person notwendig.